Nudging

Wie wirken Politikinstrumente? Unter diesem Motto widmete sich der diesjährige SEVAL-Kongress der Funktionsweise einer Reihe von traditionellen und neuen politischen Steuerungsmaßnahmen, unter anderem dem sogenannten „Nudging“ (Anstupsen). Ein Nudge zeichnet sich durch folgende Merkmale aus:

• Er bezweckt eine Verhaltensänderung beim Entscheidungsträger
• Um dies zu erreichen, wird die Entscheidungsarchitektur (zumeist basierend auf Erkenntnissen der Verhaltenspsychologie) verändert
• Dabei soll lediglich die Wahrscheinlichkeit verändert werden, eine bestimmte Option zu wählen; die Wahlfreiheit an sich wird nicht eingeschränkt
• Es werden keine finanziellen Anreize verwendet.

Betrachtet man den regulatorischen Instrumentenkoffer, erscheint ein Nudge zunächst relativ harmlos: er fällt in den Bereich des „soft laws“, ist also eine Steuerungsmassnahme, die keine unmittelbare Bindungswirkung entfaltet. Zudem: jede Entscheidungsarchitektur beeinflusst das Verhalten eines Entscheidungsträgers, egal ob eine intendierte Wirkung (Nudge) dahintersteht oder nicht. Weshalb werden Nudges dennoch so kontrovers diskutiert und stossen in Teilen der Bevölkerung auf geringe Akzeptanz?

Ein Antwortversuch: Nudges können sehr subtil ausfallen und sind teils darauf ausgelegt, Verhalten unterbewusst zu steuern. Die Einführung solcher Massnahmen ist politisch nicht reglementiert und unterliegt nicht dem Votum des Parlaments. Dem Souverän wird dadurch die Möglichkeit genommen, Nudges überhaupt als Steuerungsinstrument zu erkennen und nötigenfalls dagegen zu protestieren. Hingegen bedürfen harte regulatorische Instrumente (wie Verbote oder Steuern) zunächst einer Abschätzung, ob überhaupt ein Marktversagen vorliegt und schließlich einer gesetzlichen Grundlage. Sowohl die Steuerungsmaßnahme an sich als auch die intendierte Wirkung erscheint dem Bürger dadurch sehr viel plastischer.

Das mag auch erklären, warum Nudging in einzelnen Lebenssphären akzeptiert ist, in anderen nicht: Wenn ein Lebensmittelhändler Waren mit geringer Marge absichtlich weit unten im Regal platziert, dann ist dies nichts anderes als eine gezielte Beeinflussung der Entscheidungsarchitektur. Wir akzeptieren diesen Nudgingversuch, weil wir dem Lebenmittelhändler das Recht zusprechen, seinen Gewinn zu maximieren. Anders bei staatlichen Interventionen: der Staat ist nicht sich selbst, sondern dem Souverän verpflichtet – und daher gehalten, die Spielregeln des demokratischen Prozesses zu befolgen.